Wann verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig beim Yachtkauf?

Je nach Kaufvertrag und Jurisdiktion gilt beim Kauf vom gewerblichen Verkäufer eine Gewährleistung von ein oder zwei Jahren.

Was tun, wenn ein versteckter Mangel danach auftaucht, bei dem sich bei näherer Untersuchung herausstellt, dass er bereits bei Übergabe der Yacht vorgelegen haben muss?

Nun, die möglicherweise geltenden Fristen für Gewähr und Garantie sind abgelaufen.

Es bleibt aber eine Chance: Vielleicht liegt in Bezug auf den Mangel eine arglistige Täuschung vor, denn dann gilt eine verlängerte Frist – nach deutschem Recht z.B. 3 Jahr ab Ende des Jahres, in den der Kauf erfüllt wurde.

Wer nun Hoffnung schöpft, sei auf sehr restriktive Voraussetzungen verwiesen, wie sie z.B. das OLG Koblenz formuliert hat:

1. Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht.

2. Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte.

3. Dagegen genügt es nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde. Folglich kann ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügen, die an die Arglist zu stellen sind.

4. Die erforderliche Kenntnis muss tatrichterlich festgestellt werden und kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden.

5. Bei den Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne Weiteres erkennbar sind, besteht keine Offenbarungspflicht, da der Käufer diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann.

6. Über Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben, muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten. Die Offenbarungspflicht erstreckt sich jedoch nicht darauf, den Käufer auch darüber aufzuklären, dass die Schadensursache unklar und nähere Untersuchungen dazu nicht angestellt worden sind.

7. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit beruhen.

OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2017 – 5 U 363/17

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