Weg frei für den BREXIT

Die Wahl in Großbritannien hat Klarheit geschaffen und den Konservativen die absolute Mehrheit gebracht. Damit geht ein 3jährige politische Hängepartie in Europa vorüber. Damit sollte der Weg für den BREXIT Anfang 2020 nun frei sein. Ob mit oder ohne Deal wird sich noch zeigen.

Ebenso spalten sich die Geister an den Folgen für Großbritannien und die EU.

Die Börse nimmt das Geschehen positiv auf und vieles spricht für eine weitere Erholung:

Briten-Hausse? Diese Fakten sprechen dafür: 

  • Das Wahlergebnis schafft für die Unternehmen endlich Klarheit. Milliardenschwere suspendierte Investitionen, werden frei. 
  • Corbyn als Wirtschafts- und Börsenschreck zieht sich zurück. Angekündigte Verstaatlichung werden nicht stattfinden.
  • Dafür soll eine Steuerreform ins Werk 90 % der britischen Steuerzahler entlasten.
  • Dazu soll eine Unternehmens-Steuerreform die steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen auf der Insel von 19 auf 17 % senken.

Durch den anziehenden Wechselkurz und evtl. Zölle werden Yachten aus UK sicher teurer – wer nicht in der Baisse gekauft hat, kommt nun etwas spät.

Ähnlich die heutige Ausgabe (13.12.2019) der Morning Briefings von Gabor Steingart, die man in seine Überlegungen einbeziehen kann:

“Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird. 

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt – auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt – entgegen anderslautenden Behauptungen – keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.”

Soweit die etwas globalere Sicht, die am 13.12.2019 auch von den Börsen gefeiert wurde.

Enger betrachtet ist der BREXIT eine Absage an das gemeinsame Projekt Europa.  

Nach dem BREXIT, vermutlich Ende Januar, bricht erstmal eine Übergangszeit an. Man kann weiter ohne Visum die Insel besuchen.

Während der Übergangsphase wollen EU und Großbritannien ein Freihandelsabkommen aushandeln. Das bedeutet, dass sie für einzelne Warengruppen möglichst niedrige Zölle oder sogar Zollfreiheit vereinbaren werden.

Schauen wir, was kommen wird. An meinen bisherigen Ausführungen zu den rechtlichen und steuerlichen Szenarien hat sich nichts geändert.

Aus meiner juristischen Perspektive möchte ich die Ergebnisse in Großbritannien wie folgt kommentieren:

Auf den ersten Blick geht es um politische  Souveränität. Genauer aber betrachtet soll mit dem BREXIT das Recht des eigenen Parlamentes gestärkt werden, souveräne legislative Entscheidungen zu treffen, ohne ständig den EU-Organen als höherer Instanz Rechenschaft ablegen bzw. sich nach deren Vorgaben richten zu müssen.

Wenn ich sehe, wie vor allem in der ausgehenden Dekade des 21. Jahrhunderts die Parlamentssouveränität nicht nur Englands, sondern aller EU-Staaten erheblich vor allem durch die Rechtsprechung des EuGH beeinflusst und eingeschränkt wurde und wieviel gesetzgeberische Gestaltungsautonomie dadurch verloren ging, mussten die Briten die Reißleine ziehen, um die zentralistischen Tendenzen in Brüssel abzuschütteln und dem „Mehr Europa, gleichgültig was geschieht“ Einhalt zu gebieten.

Um ein konkretes Beispiel für die Yacht-Industrie zu nennen: Der Exitus verschiedener autonomer und vorteilhafter Yacht-Leasing-Modelle in Seefahrerstaaten der EU sind in den letzten beiden Jahren Opfer genau dieser Entwicklung geworden. Was aus Sicht Brüssels nicht sein darf, kann auch nicht weiter bestehen.