Am 25. Juli veröffentlichte die EU-Kommission eine Pressemitteilung mit dem Hinweis, dass sie “weitere Schritte unternehmen werde, um illegale Steuererleichterungen in der Yachtindustrie Italiens und Zyperns zu beenden”.
In der Pressemitteilung wird auf die Versuche der Kommission verwiesen, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen.
Die EU-Kommission hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Italien gegen die Befreiung von der Kraftstoffsteuer für Charteryachten in EU-Gewässern verstoßen habe, respektive den kommerziellen Status unrichtig auch auf “Sportboote … auch für den persönlichen Gebrauch” anwende.
Die Kommission führt aus, dass Ausnahmen für die Nutzung von Yachten außerhalb der EU-Gewässer bestehen, diese Regelungen jedoch „keine allgemeine Pauschalermäßigung ohne Nachweis vorsähen“
Übrigens: Das französische Finanzministerium hat zuvor eine ähnliche Korrespondenz erhalten.
Eine vollständige Zusammenfassung des Vertragsverletzungspakets vom Juli finden Sie unter INF / 19/4251.