Derzeit wird ein gesetzliches Verbot von Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung diskutiert.
Ich denke nicht, dass ein solches mit Eingriff in privatwirtschaftliche Handhabungen verfassungsrechtlich Stand halten würde.
Momentan wissen wir noch nicht, ob der geimpfte nicht auch Überträger des Corona Virus sein kann. Wenn er dies nicht wäre und von ihm keine Gefahr für andere ausgehen könnte, darf der Staat seine Freiheit nicht einschränken. Dieser darf in Grundrechte nur eingreifen, solange er einen legitimen Schutzzweck verfolgt. Sobald feststeht, dass Menschen mit Corona-Impfung andere nicht mehr gefährden, muss der Staat sein Verbot begründen, was dann kaum mehr gelingen würde.
Die aktuelle Argumentation der Politik im Sinne eine Solidarisierung von geimpften und ungeimpften Personen wird rechtlich nicht halten. Im Kontext der Pandemiebekämpfung ist es ein sachlicher und legitimer Grund, „Geimpfte“ anders behandelt zu werden als „Ungeimpfte“ die nun mal Ansteckungen nicht verhindern.
Insoweit ist es auch legitim und legal, Gewerbetreibenden gestatten zu müssen, ihre Angebote im Hinblick auf geimpfte und ungeimpfte Menschen zu differenzieren. Ansonsten würde hier ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Berufsausübung stattfinden.
Gerade in allen Bereichen, die momentan von den Freiheitseinschränkungen extrem betroffen sind, wie zum Beispiel Tourismus, Reiseindustrie, Hotels und Restaurants, Sporteinrichtungen usw. ist es nicht nur wirtschaftlich ein Gebot der Stunde, den Betrieb so schnell wie möglich, gegebenenfalls nur mit geimpften Personen, fortsetzen zu lassen, sondern vor allem eine grundrechtliche Frage. Die Politik wird nicht begründen können, warum eine Einrichtung aus „Solidarität“ zwischen geimpften und ungeimpften Menschen geschlossen sein muss.
Die Politik kann nicht an Menschen appellieren, sich impfen zu lassen, und diese dann in gleicher Weise „wegsperren“, wie solche, die sich nicht impfen lassen. Die Politik muss erklären, dass Menschen im Restaurant, Flieger, Hotel etc. keineswegs Privilegierte mit Sonderrechten sind, sondern – immer unter der Prämisse, dass sie nicht mehr Träger des Virus sein können – keine potenziellen Gefahrenquellen mehr sind und deshalb auch nicht als solche behandelt werden dürfen.
Hier geht es nicht um Fragen von Fairness und Solidarität, sondern um ganz nüchterne rechtliche Regelungen und Abwägungen.
Etwas anders wird die Frage im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu beurteilen sein. Hier muss die Politik sicherstellen, dass allen der Zugang gewährt bleibt. Auch im Bereich der Privatwirtschaft wird meine obige Einschätzung dann anders zu beurteilen sein, wenn im zumutbaren Umfang keine Alternativen möglich sind. So kann zum Beispiel der einzige Supermarkt im Umkreis von 20 km nicht Ungeimpfte einfach ausschließen. Auch eine solche privatwirtschaftlich veranlasste Beschränkung wäre unter Beachtung einschlägiger Abwägungs- und Verhältnismäßigkeitsgebot kaum haltbar.
Persönlich denke ich, dass das neue Jahr 2021 insoweit spannend werden wird und viele Überraschungen bereithält. Wie man aktuell, trotz Lockdown, am Ansturm auf bestimmte Wintersportgebiete oder ein bisschen Schnee leicht erkennen kann, kocht in den Menschen die Sehnsucht nach Reisen, Aktivitäten draußen und der freien Betätigung. Wir werden, so meine Prognose, einen touristischen Ansturm bekommen, sobald dies pandemisch möglich ist, der mit dem Mauerfall oder einem Dammbruch zu vergleichen ist. Jeder wird durch die Öffnung durchdringen und wieder zu seinen Sehnsuchtsorten finden wollen. Überhaupt wird der begrenzte Konsum sich nach der Pandemie entladen und wir werden, so meine Prognose, einen immensen Konsum-Boom erleben. Sind wir auch dankbar, dass diese Pandemie nicht in den 90er passiert ist. In einer noch weitgehend analogen Welt ohne ZOOM & Co. wäre vieles nicht möglich gewesen und schon gar nicht diese historisch unglaubliche wissenschaftliche Leistung: ein Impfstoff in nur zehn Monaten!
Wie schon oft betont: Corona darf nicht zum Kontroll- und Verbotsregime führen! Dies muss ein höchst bürgerliches und demokratisches Anliegen sein. Und dabei besteht keine Solidarität mit Leugnern der Pandemie. Diese wird nicht nur einen biologischen, sondern auch einen sozialen und wirtschaftlichen Verlauf haben. Und ist das Virus biologisch kaltgestellt, beginnen die psychologischen und ökonomischen Aufräumarbeiten. Das wird eine Weile dauern und am Ende werden wir in eine neue hybride Welt aus analogem und digitalem treten…