Nun trifft es auch Italien… EU Commission – VAT on yachts: New infringement procedures against the Isle of Man and Italy

Wir bereits in früheren Beiträgen dargelegt laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen ermäßigter MwSt. auf Yacht-Leasings in Zypern, Griechenland und Malta.

Nach den geltenden zyprischen und maltesischen Gesetzen wird das Finanzierungs-Leasing einer Yacht (noch) als Dienstleistung denn als Güter-Abzahlungskauf eingestuft. Dies führt dazu, dass die MwSt erst nach dem endgültigen Kauf der Yacht zum Normalsatz auf einen Teilbetrag des realen Wertes/Preises der Yacht erhoben wird, während die Leasingraten davor als Dienstleistung und zu einem stark ermäßigten Satz besteuert werden.

Die EU sieht dies als erhebliche Wettbewerbsverzerrung.

Nach dem ersten Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission beschlossen, nun auch gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren wegen Steuervergünstigungen für Yachten und Flugzeuge einzuleiten.

Die Kommission hat Italien ein Aufforderungsschreiben übermittelt, weil es den korrekten Mehrwertsteuerbetrag für das Leasing von Yachten (Italian Lease) nicht erhoben hat. Die Kommission hat festgestellt, dass die italienischen MwSt-Leitlinien, nach denen je größer die Yacht ist, umso weniger das Leasinggeschäft in EU-Gewässern erfolgt, den geltenden MwSt-Satz erheblich senken, wie dies bereits bei Malta und Zypern-Regelungen der Fall war.

Ferner hat die Kommission Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die sich auf die Ausnahmeregelungen für Kraftstoff bezieht, der für den Antrieb von Charteryachten in EU-Gewässern verwendet wird. Die Kommission hat festgestellt, dass Italien gecharterten Privatyachten gestattet selbst dann als “gewerblich” eingestuft zu werden, wenn sie für den persönlichen Gebrauch genutzt werden. Dies führt zur Konsequenz der nicht EU konformen Befreiung von der MwSt., was als Ausnahme nur dann möglich ist, wenn die Person, die das Boot mietet, diese Dienste an andere wiederum gewerblich verkauft.

Es wird 2019 spannend werden, wie die betroffenen Staaten sich aus der Affäre ziehen. Eines ist aber klar: ökonomisch attraktiv wie bisher wird das, was da kommen muss, nicht…