BREXIT: Die Zitterpartie ist noch nicht vorüber

Gestern haben die 27 verbleibenden EU-Staaten das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt. Gelingt es am 31. Oktober die Briten in die Freiheit zu entlassen? Das ist weiter offen! Uch denke, dass wir manches Schauspiel noch auf britischer Ebene erleben werden und der 31.10. kein Fixum ist.

Die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop, war bis zuletzt Kernstreitpunkt. Derzeit gibt es dort keine Kontrollen. Daran wollen Dublin und Brüssel festhalten.

Die nun erreichte Einigung umfasst vier Punkte:

  • Bis ein Freihandelsabkommen in Kraft tritt, bleiben dort in Nordirland Binnenmarktgesetze bestehen, weil Nordirland durch die offene Grenze mit Irland praktisch weiterhin direkten Zugang zum EU-Binnenmarkt hat.
  • Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zoll-Partnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs.
  • Die in Nordirland erhobenen Mehrwertsteuersätze werden für einheitliche Wettbewerbsbedingungen an das Niveau des Nachbarlandes angeglichen.
  • Die nordirische Volksvertretung kann innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung darüber abstimmen, ob diese weiter gelten soll.

Ob das Ergebnis vom 17.10.2019 auch in England hält, erachte ich für fraglich: Boris Johnson hat im Unterhaus keine Mehrheit und benötigt die Unterstützung der Opposition. Diese hat in der Vergangenheit solche wie auch die Vernunft wahrlich vermissen lassen.

Die Hoffnung stirbt also zuletzt…