Die vertraglichen Rechte sollen bei B2C-Käufen, egal welcher Sachen und wie und wo bei Mängeln EU-weit vereinheitlicht werden und den Privat-Käufer besser schützen.
Mindestes zwei Jahre Gewährleistung in ganz Europa (zwei neue Richtlinien in nationales Recht umsetzen (RL (EU) 2019/770 und RL (EU) 2019/771).
- Für Neukäufe müssen alle EU-Staaten die Mindestgewährleistungsfrist von zwei Jahren einführen, optional können sie eine längere Frist vorschreiben.
- Bei Gebrauchtwaren soll die Gewährleistungsfrist mindestens ein Jahr betragen.
- Für digitale Bestandteile stehen dem Verbraucher die Gewährleistungsrechte über die gesamte Vertragsdauer zur Seite.
Die Richtlinie für den Warenhandel gilt für sämtliche Waren, auch für Produkte mit digitalen Komponenten. Sie sieht für die Gewährleistung zwei Stufen vor:
- vorrangig ist die Nacherfüllung. Schlägt sie fehl, greifen
- die Sekundarrechte wie Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.
Für Deutschland ist das nichts Neues, aber Länder wie Kroatien oder Griechenland kannten das bisher nicht.
Zu Unterscheidung:
Bei mangelhaften Produkten stehen Privat-Käufern aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsdauer bei neu gekauften Waren beträgt 2 Jahre. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung – meist des Herstellers. Hier gibt es keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben.
Inhalt der Gewährleistung
Weist die Ware Mängel auf, muss der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung nacherfüllen: Entweder er repariert das Produkt oder er liefert neu: Der Kunde hat die Wahl. Ist die Nacherfüllung erfolglos oder unzumutbar, haben Sie weitere Ansprüche, können den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zurücktreten.
Beweislast:
Innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Kauf macht das Gesetz es Verbrauchern leicht. Zeigt sich in diesem Zeitraum ein Fehler, wird widerlegbar vermutet, dass er von vornherein vorlag. Bis Ende 2021 lag dieser Zeitraum bei 6 Monaten. Danach müssen Sie beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand. § 477 Abs. 1 BGB.
Nach dem neuen Kaufrecht haben gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern also doppelt so lange wie bislang mit der Vermutung zu leben, der Mangel habe bereits zum relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen.
Inhalt einer Garantie
Egal ob kostenlose oder kostenpflichtige Garantie – der genaue Inhalt richtet sich nach den konkreten Garantie-Bestimmungen. Diese legt allein der Garantiegeber fest. Zum Teil knüpft er seine Leistungen an bestimmte Vorgaben oder schließt einzelne Bauteile aus.