1. Einführung
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der industriellen Fertigung und insbesondere im Bau hochtechnologischer Produkte birgt eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Risiken. Diese Risiken werden oft von Unternehmen unterschätzt, obwohl sie erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
2. Irreführende Werbung und KI-Washing
Ein zentrales wettbewerbsrechtliches Risiko besteht im sogenannten KI-Washing. Dies bezeichnet die Praxis, den Einsatz von KI fälschlicherweise zu behaupten oder zu verschleiern. In den USA wurden bereits Unternehmen durch die Börsenaufsicht SEC zu Strafzahlungen verurteilt, weil sie unzutreffend den Einsatz von KI angegeben haben. Solche Falschaussagen können zu erheblichen Bußgeldern und Schadenersatzansprüchen führen, da sie als irreführende Werbung gemäß §§ 5, 5a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eingestuft werden können.
3. Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Einsatz von KI kann den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gefährden. Dies ist besonders relevant, wenn Unternehmen hochtechnologische Produkte entwickeln, die auf sensiblen und proprietären Daten basieren. Nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) muss der Eigentümer eines Geschäftsgeheimnisses angemessene Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen ergreifen. Der Einsatz von KI-Systemen, die möglicherweise auf cloudbasierten Plattformen laufen oder von Drittanbietern betrieben werden, kann das Risiko des Datenabflusses erhöhen und somit den Schutz der Geschäftsgeheimnisse unterminieren.
4. Urheberrechtsproblematik
Ein weiteres Risiko liegt im Bereich des Urheberrechts. Wenn KI-Systeme zur Erstellung kreativer oder technischer Inhalte eingesetzt werden, stellt sich die Frage, wem die Urheberrechte an diesen Werken zustehen. Es kann problematisch sein, urheberrechtlichen Schutz für Werke zu beanspruchen, die von einer KI erstellt wurden, da das deutsche Urheberrecht nur menschliche Schöpfer als Urheber anerkennt. Dies könnte insbesondere in der Werbung und im Marketing relevant werden, wenn beispielsweise Werbekampagnen unter Einsatz von KI entwickelt werden.
5. Patentrechtliche Implikationen
Im Bereich des Patentrechts könnten ähnliche Probleme auftreten. KI-generierte Erfindungen könnten Schwierigkeiten bei der Patentierung haben, da das Erfordernis der Erfindernennung möglicherweise nicht erfüllt wird, wenn die Erfindung von einer KI stammt. Dies könnte dazu führen, dass wichtige technologische Innovationen nicht den notwendigen patentrechtlichen Schutz erhalten.
6. Haftungsrisiken
Die Nutzung von KI-Systemen kann zudem zu Haftungsrisiken führen. Beispielsweise könnten Fehler oder Fehlfunktionen von KI-Systemen, die in der Produktion eingesetzt werden, zu Schäden an Produkten oder Produktionsanlagen führen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie über geeignete Haftungsvereinbarungen und Versicherungen verfügen, um sich gegen solche Risiken abzusichern.
7. Compliance und Regulierung
Schließlich müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie die sich ständig weiterentwickelnden regulatorischen Anforderungen im Bereich der KI einhalten. Dies betrifft sowohl nationale als auch europäische Regelungen, wie beispielsweise die geplante Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) der EU. Diese Verordnung sieht unter anderem strenge Anforderungen an die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von KI-Systemen vor, was erhebliche Auswirkungen auf deren Einsatz in der Industrie haben könnte.
8. Fazit
Die wettbewerbsrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von KI im Bau hochtechnologischer Produkte sind vielfältig und komplex. Unternehmen müssen sich dieser Risiken bewusst sein und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sie zu mitigieren. Dies umfasst die Anpassung von Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Implementierung strenger Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen. Nur so können sie die potenziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen minimieren und gleichzeitig die Vorteile der KI-Technologie nutzen.