Sie erinnern sich sicher an meine Ausf?hrungen zum EUGH-Mercedes-Urteil von 2017, welches letztlich die Lease Schemes im Mittelmeerraum zu Fall brachte, da diese Abzahlungsk?ufe als versteckte Dienstleistungsleasings qualifizierten.
Mit seinem Urteil vom 01.02.2022, V R 37/21 (V R 16/19) hat der BFH seine Rechtsprechung zur Entstehung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungen pr?zisiert und sich zu Fragen des Teilleistungsbegriffs ge?u?ert. Mit Schreiben vom 14.12.2022 reagiert das BMF auf die j?ngste Rechtsprechung von BFH und EuGH zur Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen und Ratenzahlungen.
Damit entsteht auch bei vereinbarter Ratenzahlung die Umsatzsteuer bereits vollumf?nglich mit Ausf?hrung der einmaligen Leistung, egal wann und wie viele Raten folgen. Wer das vermeiden m?chte, muss andere Gestaltungen w?hlen.
Der BFH hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen. Der EuGH entschied, dass die Steuer f?r eine in Raten verg?tete einmalige Dienstleistung im Moment der Leistungserbringung entstehe, soweit kein Fall von Uneinbringlichkeit vorl?ge.
liegt nach Auffassung des EuGH ebenfalls nicht vor. Eine Ratenzahlung sei kein Fall von Uneinbringlichkeit.
Der BFH stellt damit klar, dass eine Teilleistung i.S.d. UStG eine Leistung mit kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter ist. Der nationale Begriff der Teilleistung entspricht nach Auffassung des BFH zumindest im Regelfall den Begrifflichkeiten des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Dies begr?ndet der BFH damit, dass die vom EuGH in seiner Entscheidung angef?hrten Beispiele auch im nationalen Recht als Teilleistungen anzusehen sind.
Das BMF reagiert mit Schreiben vom 14.12.2022 auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH und des EuGH. Das BMF-Schreiben zur Entstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen und Ratenzahlungen schafft Rechtssicherheit f?r Steuerpflichtige, indem es sich der Auffassung des EuGH und des BFH anschlie?t. Insbesondere nach der Entscheidung des EuGH blieb f?r die Praxis zun?chst unklar, in welchen F?llen einer sonstigen Leistung, die mit aufeinanderfolgenden Zahlungen verg?tet wird, eine sofortige vollst?ndige Steuerentstehung anzunehmen war.
Steuerpflichtige, die Ratenzahlungen vereinbaren m?chten, sollten vorab pr?fen, ob sich der Sachverhalt so gestalten l?sst, dass Teilleistungen vorliegen. So muss die Umsatzsteuer gegen?ber dem Finanzamt nicht vorfinanziert werden, ohne diese zuvor vom Leistungsempf?nger erhalten zu haben.
Liegen keine Teilleistungen vor, sollten Steuerpflichtige bereits bei Ausf?hrung der Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ?ber den gesamten vereinbarten Betrag stellen. Ist der Leistungsempf?nger zum Vorsteuerabzug berechtigt, steht ihm in diesem Fall sofort der Vorsteuerabzug in voller H?he zu. Ist der Leistungsempf?nger nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, ist dieses Vorgehen umsatzsteuerrechtlich ebenfalls zul?ssig.
Das Problem bei den “Leasings” war eben, dass das keine Teilleistungen einer Yacht waren, sondern die einmalig im Wege eines Abzahlungskaufes ?bergeben wurde.
Gerne beraten wir Sie bei einer passenden Gestaltung.