Die erweiterte Anwendung des Tarifvertrags für den Handel, wie sie am 1. November 2024 in Kraft trat, betrifft Länder in der Europäischen Union (EU), die in großem Umfang Tarifverträge für den Handelssektor implementieren und kollektivvertragliche Vereinbarungen fördern. Diese Entscheidung fällt im Kontext der europäischen Mindestlohnrichtlinie (EU Minimum Wage Directive) und den Zielen der EU zur Erhöhung der Tarifbindung auf 80 % in den Mitgliedsstaaten?.
Der Tarifvertrag betrifft somit insbesondere EU-Mitgliedsstaaten mit ausgeprägten sektoralen Tarifverträgen, wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Kroatien und andere Länder, in denen der Einzel- und Großhandel durch spezifische kollektive Vereinbarungen geregelt wird. Diese Regelungen bieten klare Richtlinien für Arbeitszeiten, Löhne und Zusatzvergütungen und streben danach, die Arbeitsbedingungen zu standardisieren und die Arbeitnehmerrechte im Handelssektor zu stärken?
Überblick und Geltungsbereich
Am 1. November 2024 trat ein Beschluss in Kraft, der die Anwendung des Tarifvertrags für den Handel ausweitet. Der Tarifvertrag gilt nun verbindlich für alle Arbeitgeber, die unter bestimmten Klassifikationen der nationalen Wirtschaftszweige registriert sind. Dazu zählen:
- Groß- und Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen und Motorrädern sowie deren Reparatur – das sind auch Yachten
- Großhandel, ausgenommen Kraftfahrzeuge und Motorräder
- Einzelhandel, ausgenommen Kraftfahrzeuge und Motorräder
Allerdings sind Arbeitgeber, die unter den Kategorien G 45.20, 47.73 und 47.74 der nationalen Klassifikation für Wirtschaftstätigkeiten (NCBA) erfasst sind, von dieser erweiterten Anwendung des Tarifvertrags ausgenommen. Diese differenzierte Anwendung zeigt, dass der Tarifvertrag gezielt auf bestimmte wirtschaftliche Realitäten im Handel abgestimmt ist und berücksichtigt, dass einige Geschäftsbereiche möglicherweise andere Bedürfnisse haben.
Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, die in den oben genannten Handelssektoren tätig sind und ist landesweit anzuwenden. In Deutschland beispielsweise wird dieser Tarifvertrag durch die Tarifvertragsparteien des Einzel- und Großhandels ausgehandelt und umgesetzt, wodurch er für Unternehmen und Arbeitnehmer rechtsverbindlich ist, sofern sie diesen Branchen angehören.
1. Wesentliche Bestimmungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Der Tarifvertrag bringt mehrere Veränderungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten. Diese sollen dazu beitragen, die Entlohnung zu standardisieren und den Arbeitnehmerschutz in der Handelsbranche zu verbessern.
- Mindestgehalt nach Arbeitskomplexität: Diese Bestimmung kategorisiert Arbeitsstellen nach ihrer Komplexität und legt dementsprechend Mindestlöhne fest. Durch die Verknüpfung der Löhne mit dem Komplexitätsgrad soll faire Entlohnung gefördert und Lohnunterschiede innerhalb der Branche verringert werden.
- Lohnzuschläge für besondere Arbeitsbedingungen: Für bestimmte Arbeitsbedingungen wie Nachtschichten, Sonntagsarbeit und Überstunden werden Lohnzuschläge gewährt. Diese Bestimmungen entsprechen europäischen Arbeitsstandards und bieten einen finanziellen Ausgleich für Mitarbeiter, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten.
- Wöchentliche und umverteilte Arbeitszeit: Der Tarifvertrag legt eine Sechs-Tage-Woche fest, es sei denn, der Arbeitgeber entscheidet anders. Darüber hinaus ermöglicht er die Umverteilung der Arbeitszeit über Zeiträume von bis zu sechs Monaten, wobei die wöchentliche Arbeitszeit auf 56 Stunden begrenzt ist (bzw. 60 Stunden bei saisonalen Betrieben). Diese Regelungen zielen darauf ab, die Bedürfnisse der Unternehmen mit dem Wohlbefinden der Mitarbeiter in Einklang zu bringen und Produktivitätsziele zu erreichen, ohne das Risiko von Überlastung.
- Obergrenze für Überstunden: Die Begrenzung auf maximal 250 Überstunden pro Kalenderjahr stellt sicher, dass Überstunden innerhalb eines vernünftigen Rahmens bleiben. Diese Obergrenze ist besonders relevant im Handel, da hier häufig in Spitzenzeiten mehr Arbeitsstunden erforderlich sind.
- Jährliche Boni und Zusatzvergütungen: Der Tarifvertrag führt einen jährlichen Bonus von mindestens 135 Euro ein, der bis zum 20. Dezember des laufenden Jahres auszuzahlen ist. Zusätzlich sind Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeiter, die längere Belastungen ertragen, mit einem Mindestbetrag von 135 Euro brutto zu entschädigen.
- Jubiläumsprämien und Abfindung bei Renteneintritt: Mitarbeiter, die lange bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, erhalten Jubiläumsprämien, und Rentnern steht eine Abfindung zu. Diese Regelungen sollen die Bindung von Mitarbeitern fördern und die Loyalität anerkennen.
- Fahrtkostenerstattung bei Dienstreisen: Der Tarifvertrag sieht eine Entschädigung für die Nutzung privater Fahrzeuge auf Dienstreisen vor. So wird sichergestellt, dass Mitarbeiter für geschäftlich bedingte Fahrten nicht selbst aufkommen müssen.
2. Auswirkungen auf Arbeitgeber
Für Arbeitgeber bringt die erweiterte Anwendung des Tarifvertrags sowohl Herausforderungen als auch Vorteile. Während die obligatorischen Lohn- und Bonussteigerungen die Betriebskosten erhöhen können, bieten die klaren Richtlinien zu Arbeitszeiten, Überstunden und Vergütungspraxis einen strukturierten Rahmen, der Rechtsstreitigkeiten verringern könnte. Kleinere Unternehmen könnten insbesondere durch die erhöhten Kosten stärker belastet werden und könnten von staatlichen Subventionen oder Steuererleichterungen profitieren, um diese Umstellungen bewältigen zu können.
Saisonbetriebe müssen möglicherweise Anpassungen vornehmen, um die Anforderungen an die umverteilte Arbeitszeit zu erfüllen. Die Regelung, die für saisonale Betriebe eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden zulässt, zeigt jedoch, dass die besonderen Bedingungen solcher Betriebe berücksichtigt wurden.
3. Auswirkungen auf Arbeitnehmer
Für Arbeitnehmer bringt die erweiterte Anwendung des Tarifvertrags erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Lohngerechtigkeit und Gesundheitsaspekte. Die Bestimmungen adressieren viele der typischen Herausforderungen im Einzel- und Großhandel, wo häufig niedrige Löhne, unregelmäßige Arbeitszeiten und begrenzte Zusatzleistungen zu beobachten sind.
Der festgelegte Mindestlohn nach Komplexität sorgt für Einkommensgleichheit und könnte die Lebensstandards von Geringverdienern verbessern. Durch den Jahresbonus, die Gefahrengeldzahlung und die Zusatzvergütung für besondere Arbeitsbedingungen werden die physischen und psychischen Belastungen im Handelssektor anerkannt und abgefedert. Die Jubiläumsprämien und Abfindungszahlungen stärken die Mitarbeiterbindung und honorieren langjährige Betriebszugehörigkeit.
4. Herausforderungen und künftige Anpassungen
Der Erfolg dieser erweiterten Anwendung des Tarifvertrags hängt maßgeblich von der Durchsetzung und der Anpassungsfähigkeit der Arbeitgeber ab. Kleinere Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, die finanziellen Anforderungen zu erfüllen, was möglicherweise zu Forderungen nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen führen könnte. Darüber hinaus könnte es erforderlich sein, die Einhaltung des Tarifvertrags über eine verstärkte arbeitsrechtliche Kontrolle sicherzustellen.
Zukünftige Anpassungen des Tarifvertrags könnten notwendig sein, um den sich ändernden Markt- und Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel durch den wachsenden Online-Handel oder neue Technologien, gerecht zu werden. Insbesondere die Flexibilität der Arbeitszeit und Überstundenzuschläge könnten angepasst werden, um mit den Entwicklungen in der Branche Schritt zu halten.