Yacht-Auslandsgesellschaften, Wirtschaftliche Substanz, Substance Escape, Meldepflichten

Mit dem sog. Steuerumgehungsbek?mpfungsgesetz sind die Meldepflichten f?r Auslandsbeteiligungen (? 138 Abs. 2 AO) ab dem 1. Januar 2018 deutlich erweitert worden. Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 hat sich das BMF ausf?hrlich zu diesbez?glichen Fragen ge?u?ert.

Meldepflichtig sind Beteiligungen an ausl?ndischen K?rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm?gensmassen sowie auch die Ver?u?erung solcher Beteiligungen. Diese Meldepflicht besteht f?r unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen von mindestens 10 % am Kapital oder am Verm?gen oder wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als EUR 150.000 betr?gt. F?r Erwerbe vor dem 31. Dezember 2017 musste der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung dagegen erst gemeldet werden, wenn diese 25 % oder mehr ausmacht. F?r die Ermittlung der EUR 150.000-Grenze sind die Anschaffungskosten aller – also auch mittelbarer – Beteiligungen summarisch zu ber?cksichtigen. Die Anschaffungskosten fr?her erworbener Beteiligungen sind ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen. Die Ver?u?erung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller ver?u?erten Beteiligungen EUR 150.000 ?berschreiten oder mindestens eine 10 %-Beteiligung ver?u?ert wird.

Beispiel

A ist wohnsitzig in Deutschland und 100% Gesellschafter einer Holding H in England, die wiederum 5 % an einer Yacht-Chartergesellschaft B in Malta h?lt. Im Jahre 2021 ?bernahm die Holding H weiter 50% der Anteile an B. Damit ist A nicht nur f?r H meldepflichtig, sondern 2021 auch f?r die mittelbare Beteiligung an B.

Zudem ist zuk?nftig zu melden, wenn ein inl?ndischer Steuerpflichtiger allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder gesch?ftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft, d. h. einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Gesch?ftsleitung au?erhalb der EU, aus?ben kann. Dabei ist zu beachten, dass eine Meldung auch dann zu erfolgen hat, wenn der beherrschende Einfluss vor dem 1. Januar 2018 bereits ausge?bt wurde und dar?ber hinaus fortbesteht.

Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss kann auf rechtlicher oder tats?chlicher Grundlage beruhen oder auf dem Zusammenwirken beider. Rechtlicher Einfluss kann insbesondere auf beteiligungs?hnlichen Rechten beruhen oder auf vertraglichen Beziehungen, z. B. einem Treuhandvertrag. Einfluss au?erhalb rechtlicher Einflussm?glichkeiten kann z. B. aufgrund der finanziellen Abh?ngigkeit der Drittstaat-Gesellschaft bestehen oder aufgrund anderer tats?chlicher Abh?ngigkeiten der Gesellschaft bzw. ihrer Gesch?ftsf?hrung.

Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder gesch?ftlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft besteht bereits in der blo?en M?glichkeit, alle wesentlichen Entscheidungen der Gesch?ftsf?hrung, der Gesch?ftspolitik sowie sonstige wesentliche unternehmerische Entscheidungen zu treffen, und zwar auch unabh?ngig vom Bestehen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung am Kapital oder am Verm?gen oder dem Innehaben von Stimmrechten der Drittstaat-Gesellschaft. Es ist nicht erforderlich, dass der inl?ndische Steuerpflichtige tats?chlich beherrschenden oder bestimmenden Einfluss nimmt oder genommen hat.

Au?ensteuerrechtlich kommt es vor allem f?r in Deutschland Wohnsitzige, aber auch f?r solche, die in L?ndern wohnen, in denen CFC (Controlled Foreign Company) Regeln gelten auf spezielle Sachverhalte an:

Im Fokus stehen trotz EU-Niederlassungsfreiheit insbesondere ?Niedrigsteuerl?ndern? in der EU und au?erhalb der EU, also L?nder, deren K?rperschaftsteuersatz im Durchschnitt weniger als 25% betr?gt. Rechtsfolge ? ungeachtet eines DBA – der Hinzurechnungsbesteuerung ist die Versteuerung der Betriebsgewinne der Auslandsgesellschaft im Sitzstaat des Anteilseigners bzw. Ultimate Beneficiary, wenn

Wichtig ist immer, dass die Auslandsgesellschaft eigene ?wirtschaftliche Substanz? (Substance-Escape) aufweist.

Dabei definiert jede Jurisdiktion individuell, was sie unter  “wirtschaftliche Substanz” versteht, d.h. in welcher Art und Weise die Leitung und das Management wirtschaftlicher Aktivit?ten hinreichend mit der Jurisdiktion, in der sie durchgef?hrt werden, verbunden sein sollten.

Wie dargelegt sind auch Auslandsgesellschaften im Null- und Niedrigsteuerumfeld an sich mit den EU-Prinzipien vereinbar, doch wird ihre Nutzung ohne angemessene wirtschaftliche Substanz als potenziell sch?dlich f?r diese Prinzipien angesehen.

Ob der Betrieb einer Superyacht als ?substantielle wirtschaftliche T?tigkeit? einer Schifffahrtsgesellschaft eingestuft wird, muss f?r den Einzelfall gepr?ft werden. Generell muss das Gesch?ft ausreichend im Land seines Sitzes verankert sein. Steuerliche Vorteile sollten f?r nicht im Vordergrund stehen.

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