Ein aktueller Fall ist mir Anlass, auf das Thema Mangel einer Kaufsache im B2C-Bereich einzugehen.
Ganz wichtiger Einstieg im international gepr?gten Yacht-Kauf ist zun?chst die Feststellung des f?r den Einzelfall geltenden Rechts. Hier zeigen sich je nach Jurisdiktion erhebliche Unterschiede.
Gehen wir – so der Praxisfall – einmal von deutschem Recht aus.
Die Abnahme des Kaufgegenstandes – hier Boot – sagt nicht mehr aus, als dass der K?ufer mit der ?bergabe / Lieferung der Sache den Kaufvertrag als erf?llt ansieht und ein Gefahr?bergang erfolgt. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Sache sich nach der ?bergabe als mangelfrei erweist oder der Verk?ufer davon ausgehen darf, dass der K?ufer sich Sache als “mangelfrei” akzeptiert hat. Daran ?ndert auch eine ?bergabe-Inspektion order Probefahrt nichts. Immer k?nnen sich hernach M?ngel auftun oder versteckte M?ngel zeigen, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Dadurch kann es zu einem Anspruch auf “Nacherf?llung” kommen, wenn sich der Kaufgegenstand?zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Gefahr?bergang als mangelhaft erweist. Auf ein Verschulden des Verk?ufers kommt es nicht an.Die Verpflichtung des Verk?ufers zur Nacherf?llung ergibt sich aus der Tatsache, dass er gem.???433 Abs.?1 S.?2?BGB zur mangelfreien Verschaffung des Kaufgegenstandes verpflichtet ist. Der Nach-Erf?llungsanspruch ist damit eine Modifikation des vertraglichen Prim?ranspruches auf Lieferung einer mangelfreien Sache. gem.???433 Abs.?1 S.?2? BGB einzuordnen.?
“Ich habe ein Recht auf Nachbesserung”, meint der Verk?ufer. Antwort: Nein!
- Der Verk?ufer muss die Art der M?ngelbeseitigung in der Nacherf?llungsphase grunds?tzlich der Auswahlentscheidung des K?ufers ?berlassen: Es besteht ein Wahlrecht des K?ufers zwischen Nacherf?llung in Gestalt der Nachbesserung oder Nachlieferung, ? 439 I 1. und 2. Fall BGB.
- Daf?r ist der Verk?ufer durch ein zus?tzliches Leistungsverweigerungsrecht aus ? 439 Abs. 4 und
- durch die k?rzere Verj?hrung nach ? 438 gesch?tzt.
- Sobald der Anspruch aus ?? 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 entsteht, ist der urspr?ngliche Prim?ranspruch gem. ? 433 Abs. 1 S. 2 durch Umwandlung in den Nach-Erf?llungsanspruch erloschen.
Ein Mangel ist die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Diese kann ein Sach- oder Rechtsmangel sein, z.B.
- Abweichung von ausdr?ckliche Beschaffenheitsvereinbarung
- Abweichung/Ungeeignetheit in Bezug auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
- Montagefehler
- Aliud-Lieferung,
- Zuwenig-Lieferung
- Rechtsmangel
Im Verbraucherrecht besteht in den ersten 6 Monaten ab ?bergabe/Lieferung eine Beweislastumkehr dahingehend, dass ein Vorliegen des Mangels bei Gefahr?bergang vermutet wird.
Der Verk?ufer ist hier nur gesch?tzt, wenn das Nacherf?llungsverlangen in der geltend gemachten Form umverh?ltnism??ig ist:
- Absolute Unverh?ltnism??igkeit: Vergleich der Kosten f?r die Nacherf?llung mit dem Wert der mangelfreien Sache
- Beim schuldlosen Verk?ufer: ab 100 % ?berschreitung
- Bei Verschulden des Verk?ufers: ab 130 % ?berschreitung
- Relative Unverh?ltnism??igkeit: Vergleich der Kosten f?r die Nachbesserung mit den Kosten f?r die Nachlieferung. Ab ca. 10 % ?berschreitung
Rechtsfolgen der Nacherf?llung
- Verk?ufer hat die durch die Nacherf?llung entstehenden Mehraufwendungen zu tragen
- Bei Nachlieferung hat der K?ufer die mangelhafte Sache zur?ckzugew?hren,
- Beim Verbrauchsg?terkauf wird dabei keine Nutzungsherausgabe geschuldet
Ist eine Ersatzlieferung die angemessene Art der Nacherf?llung, ist einem Verbraucher nur ein einziger Versuch zumutbar. Doch auch bei einer Reparatur stehen dem Verk?ufer nicht unbegrenzt Versuche zu. Das Gesetz sieht vor, dass ein K?ufer die Nachbesserung in der Regel h?chstens zweimal dulden m?ssen. In der Praxis kommt es auf den Einzelfall an.
Die Kosten jeder Nacherf?llung, ob Reparatur oder Ersatzlieferung, tr?gt allein der Verk?ufer.
SUBSIDI?R (nicht immer) ist ?ber einen “St?rung der Gesch?ftsgrundlage” nachzudenken, wenn die?bei Vertragsschluss?bestehenden gemeinsamen?Vorstellungen beider Parteien oder?die dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten?Vorstellungen der einen Vertragspartei?von dem Vorhandensein oder dem k?nftigen Eintritt gewisser Umst?nde, die so selbstverst?ndlich sind, dass sie?nicht ausdr?cklich?Gegenstand der Vereinbarung geworden sind.
Die Voraussetzungen der St?rung der Gesch?ftsgrundlage sind:
- Es muss f?r die Vertragsst?rung eine Regelungsl?cke bestehen (Subsidiarit?t).
- Bestimmte Umst?nde sind bei Vertragsabschluss zur Gesch?ftsgrundlage geworden.
- Diese Umst?nde haben sich nach Vertragsschluss schwerwiegend ver?ndert oder haben sich als falsch herausgestellt.
- Die Vertragsparteien h?tten den Vertrag bei Vorhersehbarkeit dieser ?nderungen nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen.
- Das Festhalten am Vertrag kann der benachteiligten Partei unter Ber?cksichtigung aller Umst?nde, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, nicht zugemutet werden.
BGHZ 191, 139
a)?Der Anspruch der durch eine St?rung der Gesch?ftsgrundlage benachteiligten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert, kann die benachteiligte Partei auf Zustimmung zu der als angemessen erachteten Anpassung oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus dieser Anpassung ergibt.
b)?Die Verletzung der Verpflichtung, an der Anpassung des Vertrages mitzuwirken, kann Schadensersatzanspr?che nach ? 280 Abs. 1 BGB ausl?sen. Zu einem R?cktritt vom Vertrag berechtigt sie die benachteiligte Partei nur unter den Voraussetzungen des ? 313 Abs. 3 BGB.


