Die vertraglichen Rechte sollen bei B2C-K?ufen, egal welcher Sachen und wie und wo bei M?ngeln EU-weit vereinheitlicht werden und den Privat-K?ufer besser sch?tzen.
Mindestes zwei Jahre Gew?hrleistung in ganz Europa (zwei neue Richtlinien in nationales Recht umsetzen (RL (EU) 2019/770 und RL (EU) 2019/771).
- F?r Neuk?ufe m?ssen alle EU-Staaten die Mindestgew?hrleistungsfrist von zwei Jahren einf?hren, optional k?nnen sie eine l?ngere Frist vorschreiben.
- Bei Gebrauchtwaren soll die Gew?hrleistungsfrist mindestens ein Jahr betragen.
- F?r digitale Bestandteile stehen dem Verbraucher die Gew?hrleistungsrechte ?ber die gesamte Vertragsdauer zur Seite.
Die Richtlinie f?r den Warenhandel gilt f?r s?mtliche Waren, auch f?r Produkte mit digitalen Komponenten. Sie sieht f?r die Gew?hrleistung zwei Stufen vor:
- vorrangig ist die Nacherf?llung. Schl?gt sie fehl, greifen
- die Sekundarrechte wie Minderung, R?cktritt und Schadensersatz.
F?r Deutschland ist das nichts Neues, aber L?nder wie Kroatien oder Griechenland kannten das bisher nicht.
Zu Unterscheidung:
Bei mangelhaften Produkten stehen Privat-K?ufern aufgrund gesetzlicher Vorschriften Gew?hrleistungsrechte zu. Die Gew?hrleistungsdauer bei neu gekauften Waren betr?gt 2 Jahre. Eine Garantie hingegen ist eine freiwillige Leistung – meist des Herstellers. Hier gibt es keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben.
Inhalt der Gew?hrleistung
Weist die Ware M?ngel auf, muss der Verk?ufer im Rahmen der Gew?hrleistung nacherf?llen: Entweder er repariert das Produkt oder er liefert neu: Der Kunde hat die Wahl. Ist die Nacherf?llung erfolglos oder unzumutbar, haben Sie weitere Anspr?che, k?nnen den Kaufpreis mindern oder sogar vom Vertrag zur?cktreten.
Beweislast:
Innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Kauf macht das Gesetz es Verbrauchern leicht. Zeigt sich in diesem Zeitraum ein Fehler, wird widerlegbar vermutet, dass er von vornherein vorlag. Bis Ende 2021 lag dieser Zeitraum bei 6 Monaten. Danach m?ssen Sie beweisen, dass der Mangel von Anfang an bestand. ? 477 Abs. 1 BGB.
Nach dem neuen Kaufrecht haben gewerbliche Verk?ufer gegen?ber Verbrauchern also doppelt so lange wie bislang mit der Vermutung zu leben, der Mangel habe bereits zum relevanten Zeitpunkt des Gefahr?bergangs vorgelegen.
Inhalt einer Garantie
Egal ob kostenlose oder kostenpflichtige Garantie – der genaue Inhalt richtet sich nach den konkreten Garantie-Bestimmungen. Diese legt allein der Garantiegeber fest. Zum Teil kn?pft er seine Leistungen an bestimmte Vorgaben oder schlie?t einzelne Bauteile aus.