Am 29.04.2025 hat der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass das maltesische Programm zur Vergabe von Staatsangeh?rigkeiten gegen Zahlung von Investitionen (?goldene P?sse?) gegen das Unionsrecht verst??t (Az.: noch nicht ver?ffentlicht).
Sachverhalt:
Malta bot im Rahmen eines sogenannten “Individual Investor Programme” Nicht-EU-Staatsangeh?rigen die M?glichkeit, gegen Zahlung eines Betrags ab 600.000 Euro sowie weiterer Investitionen und Spenden die maltesische Staatsangeh?rigkeit zu erwerben. Die Erlangung der maltesischen Staatsb?rgerschaft f?hrt automatisch zum Erwerb der Unionsb?rgerschaft nach Art. 20 AEUV, die weitreichende Rechte innerhalb der Europ?ischen Union vermittelt (u.a. Freiz?gigkeit, Niederlassungsfreiheit, Wahlrecht).
Die Europ?ische Kommission sah hierin eine Verletzung fundamentaler Prinzipien des Unionsrechts und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gem?? Art. 258 AEUV ein.
Rechtliche W?rdigung durch den EuGH:
Der EuGH erkennt an, dass die Verleihung der Staatsangeh?rigkeit grunds?tzlich in die Zust?ndigkeit der Mitgliedstaaten f?llt (Art. 4 Abs. 2 EUV ? Achtung der nationalen Identit?t). Diese Kompetenz ist jedoch nicht schrankenlos, wenn und soweit die Staatsangeh?rigkeit Wirkungen auf die Rechtsstellung innerhalb der Union entfaltet.
Die entscheidenden Punkte:
- Unionsb?rgerschaft als eigenst?ndiges Rechtsinstitut
Die Unionsb?rgerschaft (Art. 20 AEUV) ist ein eigenst?ndiger, unmittelbar durch das Unionsrecht vermittelter Status. Sie ist nicht blo? Annex der nationalen Staatsb?rgerschaft, sondern vermittelt eigene Rechte und Pflichten innerhalb der Union.
? Eine staatsb?rgerliche Bindung zur Union muss daher ?ber einen blo?en finanziellen Beitrag hinausgehen. - Versto? gegen das Loyalit?tsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV)
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Ziele der Union loyal zu f?rdern und Handlungen zu unterlassen, die die Verwirklichung dieser Ziele gef?hrden k?nnten.
? Die k?ufliche Erlangung der Staatsb?rgerschaft ohne eine echte Integration in das Gemeinwesen untergr?bt die Integrit?t der Unionsb?rgerschaft und verletzt daher die Treuepflicht. - Gef?hrdung von Rechtsstaatlichkeit und innerer Sicherheit
Die Europ?ische Kommission und der EuGH betonen, dass Programme zur k?uflichen Erlangung der Staatsb?rgerschaft erhebliche Risiken f?r Geldw?sche, Steuerflucht und Korruption darstellen.
? Dies widerspricht den Grundwerten der Union gem?? Art. 2 EUV und unterl?uft die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Bek?mpfung von Finanzkriminalit?t (vgl. auch RL (EU) 2015/849 ? Geldw?scherichtlinie).
Weitere Hintergr?nde: Zypern als Pr?zedenzfall
Bereits Zypern hatte bis 2020 ein vergleichbares Staatsb?rgerschaftsprogramm betrieben, das in ?hnlicher Weise Staatsb?rgerschaften gegen hohe Investitionen (i.d.R. zwei Millionen Euro) an verm?gende Drittstaatsangeh?rige verkaufte.
Nach erheblichem politischen Druck und Vertragsverletzungsandrohungen seitens der EU-Kommission stellte Zypern das Programm 2020 ein und zog zahlreiche Verfahren zur?ck. Auch strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet.
? Der Fall Zypern diente der Kommission als zus?tzlicher Beleg daf?r, dass solche Programme systematische Missbrauchsrisiken bergen und den gemeinsamen Rechtsrahmen der Union aush?hlen.
Rechtsfolgen der Entscheidung:
- Malta muss das Programm unverz?glich einstellen oder grundlegend reformieren.
- Verst??e k?nnten nach Ma?gabe von Art. 260 AEUV zu finanziellen Sanktionen f?hren.
- Bereits vergebene Staatsangeh?rigkeiten d?rften nur schwer r?ckabgewickelt werden, weil die Unionsb?rgerschaft einmal erworbenen Rechtsstatus entfaltet. Zuk?nftige Vergaben auf dieser Basis sind aber ausgeschlossen.
- Weitere Mitgliedstaaten mit ?hnlichen Konzepten stehen nun unter besonderer Beobachtung (u.a. Bulgarien).
Mit dieser Entscheidung betont der EuGH, dass die Unionsb?rgerschaft ein wesensm??iges Integrationsverh?ltnis zur Europ?ischen Union voraussetzt und nicht als blo?es Handelsgut verf?gbar sein darf.
Das Urteil markiert eine deutliche St?rkung der gemeinsamen europ?ischen Werte und setzt ein klares Signal f?r den Schutz der Integrit?t der europ?ischen Rechtsordnung.
📄 Norm?berblick:
| Norm | Inhalt |
|---|---|
| Art. 4 Abs. 2 EUV | Nationale Zust?ndigkeit f?r Staatsangeh?rigkeit |
| Art. 20 AEUV | Begr?ndung der Unionsb?rgerschaft |
| Art. 4 Abs. 3 EUV | Loyalit?tsgebot der Mitgliedstaaten |
| Art. 2 EUV | Grundwerte der Union (Rechtsstaatlichkeit, Solidarit?t) |
| Art. 258, 260 AEUV | Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen |
| RL (EU) 2015/849 | Geldw?scherichtlinie: Hinweis auf Risiken von “Citizenship by Investment” |


