Stellungnahme von Prof. Dr. Schließmann zum WDR Beitrag über “Steuer-Tricksereien”

Meine persönliche Stellungnahme zu einem Bericht des WDR vom 16.02.2017

WDR, Süddeutsche und SPIEGEL assoziieren im folgenden Beitrag Yachten unter Malta-Flagge öffentlich mit “Steuer-Tricksereien”:

www.tagesschau.de/wirtschaft/malta-129.html

Ich selbst war zuvor einer der Interview-Partner der Rechercheure.
Mich hat das Ergebnis der Recherchen überrascht.
Mich hat vor allem erstaunt, dass meine Informationen gar nicht oder verfälscht in den Beitrag aufgenommen wurden.

Lesen Sie nun meinen Kommentar gegenüber dem WDR dazu:

“Sehr geehrter Herr Pollmeier, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist einer unserer Grundsätze fachlich fundiert und konstruktiv mit den Medien zusammenzuarbeiten. Daher habe ich mich auch einem Interview gestellt, schon um zu vermeiden, dass fachlich unrichtige Aussagen solch ein Thema prägen.
Ich habe Sie „bereitwillig“ empfangen und Sie betreut, weil es hier nichts zu verstecken gibt außer klaren Statements zu legalen Angeboten.
Im Gegenzug hätte ich mir eine fachlich fundierte, wahre und sachlich-faire Darstellung erwartet und keine derartige Polemik, die der ARD sicher nicht zu Gesicht steht.
Die meisten Aussagen sind schlicht sachlich falsch. Dazu muss ich mich nicht hinsetzen und Ihnen so viel Zeit widmen, um fundiert etwas zu erläutern
Was da nun herauskam entspricht gerade nicht meinen Aussagen, sondern sind wild aus dem Zusammenhang gerissene und zusammengesetzte Sätze aus einem mehr als einstündigen Interview.
Dazu werden Yachtthemen mit gewerblichen Firmenthemen vermischt, was sich schon vom sachlichen Ansatz her verbietet
Ich hatte deutlich gemacht, dass legale Betriebslösungen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sind und diese mit allen betroffenen int. Rechtsbereichen compliant sein müssen.
Ich hatte auch deutlich gemacht, dass kein geringerer als der EUGH selbst die legale Nutzung des Steuerwettbewerbs in der EU gebietet
Die Yacht-Thematik hat nichts mit kommerziellen Briefkastenfirmen auf Malta zu tun, wie von Ihnen unsauber getrennt dargestellt. Jedes Unternehmen kann allerdings unter Beachtung des Außensteuerrechts Firmen im Ausland unterhalten. Das war aber nicht unser Thema
Thema war der Betrieb von gr. Yachten und da gilt:
Die Umsatzsteuer in einem EU-Staat fällt dort an, wo die Lieferung eines Gutes erfolgt und der Käufer die Verfügungsgewalt über das Gut erhält.
Keine der von Ihnen vorgestellten Yachten würde jemals Deutschland sehen, weil die Yachten dort nicht betrieben werden und können.
Sie werden im Mittelmeer bzw. in intenat. Gewässern gefahren. Daher – so hatte ich deutlich gemacht, werden solche Yachten aus in die Länder geliefert und beflaggt, wo sie rechtlich betrieben werden und ihren Heimathafen haben.
Eine in Süditalien gebaute Yacht müsste, um sie zu 19% in D zu versteuern, also einmal um das spanische Festland herum nach Hamburg fahren, dort zollrechtlich abgefertigt und versteuert wieder zurück, obwohl ihr Fahrgebiet das südliche Mittelmeer ist.
Wie unsinnig wäre das denn? Der Betrieb einer Yacht folgt den Gesetzen der See – und Malta ist ein Seefahrerstaat mit entsprechenden Angeboten seit Jahrhunderten, Deutschland sicher nicht
Ich hatte deutlich gemacht, dass es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten gibt, eine Yacht zu betreiben:, u.a
eine kommerzielle, wo die Yacht im Eigentum einer Betreiberfirma steht, die Umsatzsteuer bezahlt und als Vorsteuer gezogen wird, weil dieses Asset dann gegen marktübliches Entgelt zzgl. Umsatzsteuer im Land der Charter vermietet wird.
Nutzt es der Shareholder einer Betreibergesellschaft selbst, zahlt er den üblichen Preis zzgl. MwSt.
Von 0 Steuer kann nicht die Rede sein, was auch nicht geht.
Dass solche Yachten kaum von Privatleuten betrieben werden hat viele Gründe: a) Haftungsfragen, b) Handlings Fragen im int. Broker-Geschäft der Vercharterung der Yacht, Arbeitsrechtliche Fragen im int. Seerecht
Das Malta-Modell ist ein legales Angebot eines EU Staates, der mit einer Umsatzsteuer-Mischkalkulation der Nutzungstatsache Rechnung trägt, dass große Yachten viel auf hoher See sind, also in einem umsatzsteuerfreien Raum.
Das Modell eröffnet die Möglichkeit der Finanzierung der Yacht über ein Leasing von bis zu drei Jahren, wobei auf die Leasingraten sehr wohl Steuer bezahlt wird.
Auf den kalkulierten Restwert muss sogar die volle Umsatzsteuer im Flaggenstaat bezahlt werden. Hier wird keine MwSt. verschenkt, sondern legal nach den Gesetzen des betroffenen Landes besteuert.
In allen Fällen werden dort, wo es das EU Recht gebietet, in entsprechender legaler Form Steuern gezahlt
Ich hatte auch deutlich gemacht, dass diese kl. Branche in der EU vielen Menschen Arbeit und Brot gibt, gerade weil es Menschen gibt, die hier investieren.
Hier zu vergleichen, wieviel ein Mindestlohnempfänger für Steuerersparnisse arbeiten muss, geht völlig an der Sache vorbei und disqualifiziert schon den dahinterliegenden Gedanken.
Vielleicht gibt diese Branche sogar gerade weniger qualifizierten Werftarbeitern Arbeit
Und noch eines: Eine gr. Yacht, die jemand legal in der Süd-EU kauft, würde niemals zu Umsatzsteuereinnahmen in Deutschland führen, niemals.
Was soll also diese Neiddiskussion auf deutschem Boden, wo es so gut wie keine Superyachten gibt, denn dort kann man sie nicht nutzen.

Insgesamt:
Ich bin enttäuscht – so kann man keine Zusammenarbeit zwischen Fachleuten und Medien vertrauensvoll aufbauen.
Legales Handeln hat nichts mit „Trickserei“ zu tun. Schon der Titel ist per se hochgradig falsch
Mit freundlichen Grüßen

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